Aktueller Rechtsstatus und Risiken von VIE-Strukturen in China

Einleitung: Das bewährte, aber wackelige Konstrukt – VIE-Strukturen im Fokus

Sehr geehrte Investoren, die Sie sich mit dem chinesischen Markt befassen, herzlich willkommen. Mein Name ist Liu, und ich blicke auf über 12 Jahre bei der Jiaxi Steuer- und Finanzberatungsgesellschaft zurück, wo ich ausländische Investoren bei ihren China-Aktivitäten begleitet habe. In diesen 14 Jahren der praktischen Registrierungs- und Strukturierungsarbeit ist mir kaum ein Thema so regelmäßig und mit so viel latenten Fragen behaftet begegnet wie die sogenannten VIE-Strukturen (Variable Interest Entities). Viele von Ihnen kennen sie als das geheime Werkzeug, um in restriktive Sektoren wie Bildung, Medien oder Internetdienste zu investieren. Doch was vor 20 Jahren als geniale Umgehungslösung geboren wurde, steht heute auf einem rechtlich äußerst ambivalenten Boden. Dieser Artikel taucht tief ein in den aktuellen Rechtsstatus und die damit verbundenen Risiken von VIE-Strukturen in China. Wir schauen hinter die Kulissen der Vertragsgeflechte und fragen: Wie sicher ist Ihr Investment wirklich, wenn es auf einem Vertrag und nicht auf Eigentumstiteln basiert? Die Antwort ist komplexer, als viele Prospectus es glauben machen wollen.

Rechtliche Grauzone als Dauerzustand

Das Grundproblem der VIE-Struktur liegt in ihrer fehlenden ausdrücklichen gesetzlichen Anerkennung. Kein chinesisches Gesetz verbietet sie explizit, aber keines legalisiert sie auch. Sie existiert in einer Schwebe. In meiner Praxis bei Jiaxi war es immer wieder faszinierend zu sehen, wie Behörden auf lokaler Ebene diese Strukturen bei der Registrierung de facto akzeptieren, während auf zentraler Ebene nie ein offizieller Segen erteilt wurde. Das erinnert mich an einen Fall vor einigen Jahren: Ein europäischer Investor wollte in eine Online-Bildungsplattform investieren. Die Due Diligence zeigte ein makelloses VIE-Geflecht, aber als wir bei einem inoffiziellen Gespräch mit einem Beamten vorsichtig nachfragten, bekamen wir nur ein vielsagendes Lächeln und den Satz: "Solange alles ordentlich läuft, gibt es kein Problem." Genau das ist der Punkt: Die Toleranz kann sich ändern. Die Risiken sind systemisch und liegen nicht in der täglichen Operation, sondern in der grundsätzlichen Anfälligkeit für politische Kurswechsel.

Die regulatorische Haltung lässt sich am besten als "pragmatische Duldung" beschreiben. Solange die Unternehmen Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen und technologischen Fortschritt bringen, wird nicht aktiv eingegriffen. Doch diese Duldung ist kein Rechtsanspruch. Ein Präzedenzfall, der die Branche nachhaltig verunsichert hat, war der gescheiterte Börsengang der Ant Group 2020. Zwar ging es nicht ausschließlich um die VIE-Struktur, doch die anschließende regulatorische Offensive gegen den FinTech-Sektor traf viele Unternehmen, die genau auf diesem Modell aufbauten. Plötzlich wurden Fragen nach der tatsächlichen Kontrolle und den Risiken für inländische Investoren laut, die über die VIE-Verträge exponiert sind. Für uns Berater bedeutet das: Wir müssen Investoren immer wieder darauf hinweisen, dass sie nicht Aktien des operativen chinesischen Unternehmens halten, sondern Ansprüche an eine ausländische Holding, deren Wert ausschließlich von der Durchsetzbarkeit dieser Verträge abhängt.

Vertragsdurchsetzung als Achillesferse

Das Herzstück jeder VIE-Struktur ist ein Bündel von Beherrschungsverträgen. Diese sollen wirtschaftlichen Nutzen und Kontrolle von der WFOE (Wholly Foreign-Owned Enterprise) auf die ausländische Holding übertragen. Doch hier liegt der Hase im Pfeffer: Die Durchsetzbarkeit dieser Verträge vor chinesischen Gerichten ist ungewiss. Theoretisch sind sie gültig. Praktisch kann ein chinesisches Gericht sie im Streitfall für nichtig erklären, wenn es der Auffassung ist, sie umgingen gesetzliche Beschränkungen oder verletzten öffentliche Interessen. Ich erinnere mich an einen langjährigen Klienten, einen amerikanischen Tech-Fonds, der partout auf eine "rock-solid" Vertragsgestaltung bestand. Wir mussten ihm klar machen, dass selbst die beste juristische Formulierung keinen Schutz vor einem grundsätzlichen politischen Paradigmenwechsel bietet. Die Verträge sind stark, solange alle Beteiligten sie einhalten wollen. Im Ernstfall stehen sie auf tönernen Füßen.

Ein besonders heikler Punkt ist die Rolle der chinesischen Gründergesellschafter, die als nominelle Aktionäre des VIE fungieren. In der Theorie sind sie treuhänderisch für die ausländische Holding tätig. In der Praxis besitzen sie die Anteile rechtlich. Was passiert, wenn diese Person stirbt, sich weigert, Anweisungen zu folgen, oder ihr Vermögen gepfändet wird? Solche Szenarien sind kein theoretisches Gedankenspiel. In einem anderen, weniger glücklichen Fall, den ein Kollege betreute, geriet der chinesische Nominee-Aktionär in schwere private Schulden. Gläubiger gingen rechtlich gegen sein Vermögen vor – und dazu gehörten plötzlich auch die Anteile am operativen VIE-Unternehmen. Der darauffolgende Rechtsstreit war langwierig, kostspielig und führte zu erheblichen operativen Störungen. Solche "Key Person"-Risiken werden in der Risikobewertung oft unterschätzt.

Regulatorische Unwägbarkeiten nehmen zu

Die letzten Jahre haben eine klare Tendenz gezeigt: Die regulatorische Aufsicht wird schärfer und unberechenbarer. Die Cybersicherheitsüberprüfungen, der Daten- und Antimonopolrechtsschutz schaffen eine neue Ebene von Risiken. Für VIE-Strukturen, die oft in datenintensiven Sektoren agieren, ist das eine besondere Herausforderung. Die Behörden schauen nun viel genauer hin, wer tatsächlich die Kontrolle über sensible Daten hat. Die vertragliche Weitergabe von Datenströmen vom VIE zur WFOE könnte plötzlich als problematisch angesehen werden, wenn sie nicht den strengen neuen Vorgaben entspricht. Das ist kein Kleinigkeit mehr, sondern geht an die Substanz des Geschäftsmodells vieler Tech-VIEs.

Hinzu kommt die wachsende Skepsis gegenüber ausländischen Börsengängen, insbesondere in den USA. Die chinesische Regierung hat die Anforderungen für Offshore-Listings verschärft und verlangt unter anderem eine behördliche Freigabe. Für Unternehmen mit VIE-Struktur bedeutet dies eine zusätzliche Hürde und einen direkten staatlichen Blick auf ihr Umgehungskonstrukt. Der Staat prüft nun aktiv, ob diese Strukturen nationale Sicherheitsinteressen berühren. Für Investoren erhöht dies die politische Risikoprämie erheblich. Die Zeiten, in denen man eine VIE-Struktur quasi "im Automatikmodus" für einen Börsengang nutzen konnte, sind definitiv vorbei. Heute ist es ein aufwendiger, transparenzpflichtiger und unsicherer Prozess.

Steuerliche Behandlung voller Fallstricke

Aus der Perspektive von Jiaxi ist das steuerliche Thema ein Dauerbrenner. Die Gewinnabführungen von der WFOE an die ausländische Holding über Lizenzgebühren oder Managementgebühren sind zwar etabliert, stehen aber unter ständiger Beobachtung der Steuerbehörden. Das Stichwort hier ist "Transfer Pricing". Die Behörden prüfen immer genauer, ob die vereinbarten Zahlungen arm's length entsprechen, also marktüblich sind. Werden die Gebühren zu aggressiv kalkuliert, riskiert man Nachforderungen inklusive Säumniszuschlägen. Ein Klient von uns, ein deutscher Mittelständler mit einer VIE-Struktur für seinen China-Vertrieb, bekam genau deshalb eine Überprüfungsanfrage. Die Behörde zweifelte die Höhe der "Technologie-Lizenzgebühren" an, die an die Holding gezahlt wurden. Die Begründung: Das genutzte Know-how sei nicht einzigartig genug für diesen Aufschlag. Die Nachverhandlung war mühsam.

Ein weiterer, oft übersehener Punkt ist die potenzielle Doppelbesteuerung im Falle einer Auflösung oder eines Verkaufs. Wie werden die virtuellen Vermögenswerte, die über die Verträge kontrolliert werden, steuerlich bewertet? Gibt es Kapitalertragssteuern? Die Rechtsunsicherheit über den Status der Struktur überträgt sich direkt in steuerliche Unklarheiten. In unseren Beratungen raten wir daher immer zu einem konservativen, dokumentierten Transfer-Pricing-Ansatz und zu einer steuerlichen Vorsorge für den Exit-Fall von Anfang an. Das spart später Ärger und unliebsame Überraschungen.

Die Alternative: WFOE in liberalisierten Sektoren

Nicht alles ist düster. Ein wichtiger Gegenpunkt zur VIE-Diskussion ist die fortschreitende Liberalisierung der sogenannten "Negative Lists". Immer mehr Sektoren, die früher nur über VIE zugänglich waren, können heute direkt über eine klassische WFOE (GmbH mit ausländischem Alleineigentum) betreten werden. Dazu gehören große Teile des verarbeitenden Gewerbes, viele Dienstleistungsbereiche und Teile des E-Commerce. Für Investoren bedeutet das: Prüfen Sie genau, ob Ihr Zielgeschäft wirklich noch auf der restriktiven Liste steht. Oft kommen Kunden zu uns mit der festen Annahme, sie bräuchten eine VIE-Struktur, nur um dann festzustellen, dass ihr konkretes Geschäftsmodell inzwischen über eine WFOE abbildbar ist. Das ist der Königsweg, denn er bietet echte Eigentumsrechte und reduziert die Komplexität und das Kontrollrisiko erheblich.

Ein Beispiel aus meiner Praxis: Ein Schweizer Hersteller von Spezialsoftware für die Logistikbranche wollte einen direkten Kundensupport und Vertrieb in China aufbauen. Der Klient war aufgrund von Hörensagen von der Notwendigkeit einer komplizierten VIE-Struktur überzeugt. Nach einer detaillierten Prüfung der aktuellen Katalogisierung seines Geschäfts konnten wir ihm jedoch grünes Licht für eine 100%ige WFOE geben. Die Erleichterung war spürbar. Die Botschaft ist klar: Bevor man sich in das komplizierte VIE-Geflecht begibt, sollte eine fundierte Prüfung der aktuellen Investitionskataloge immer der erste Schritt sein. Die Lage entspannt sich hier stetig, wenn auch nicht in allen sensiblen Bereichen.

Fazit: Vorsichtige Navigation statt blindes Vertrauen

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass VIE-Strukturen nach wie vor ein wesentliches, aber mit erheblichen Geburtsfehlern behaftetes Instrument für den Zugang zu chinesischen Schlüsselsektoren sind. Ihr aktueller Rechtsstatus ist nach wie vor eine geduldete Grauzone, nicht mehr und nicht weniger. Die Risiken – vertragliche Durchsetzbarkeit, regulatorische Unwägbarkeiten, steuerliche Fallstricke und Key-Person-Abhängigkeiten – sind real und systemisch. Sie können nicht "wegvertraglich" werden, sondern müssen als inhärente Risikoprämie im Investment kalkuliert werden.

Für Investoren bedeutet dies: Due Diligence ist alles. Gehen Sie über die finanzielle Prüfung hinaus. Verstehen Sie das Vertragsgeflecht im Detail, bewerten Sie die Reputation und finanzielle Unabhängigkeit der Nominee-Aktionäre, analysieren Sie die aktuelle regulatorische Stimmung im Zielsektor und haben Sie stets einen Plan B für den Fall, dass die politische Toleranz schwindet. Die Zukunft der VIE-Strukturen wird maßgeblich von der weiteren Öffnung der Märkte und der Entwicklung des chinesischen Kapitalmarktes abhängen. Persönlich glaube ich, dass sie auf absehbare Zeit bleiben werden, aber ihr Anwendungsbereich wird schrumpfen, während die regulatorischen Anforderungen an Transparenz und Compliance weiter steigen werden. Die Devise lautet nicht Panik, sondern professionelle Vorsicht und ständige Wachsamkeit.

Einschätzung der Jiaxi Steuer- und Finanzberatung

Bei Jiaxi betrachten wir VIE-Strukturen stets als Mittel zum Zweck, nicht als Standardlösung. Unsere 12-jährige Erfahrung im Dienst für ausländische Unternehmen lehrt uns: Die Eleganz einer Lösung liegt in ihrer Einfachheit und rechtlichen Robustheit. Eine VIE-Struktur ist das Gegenteil davon – komplex und fragil. Unser Rat an unsere Klienten ist daher immer abgestuft: Erstens, prüfen Sie intensiv, ob eine direkte WFOE möglich ist. Zweitens, wenn VIE unumgänglich ist, investieren Sie in eine erstklassige rechtliche Strukturierung und dokumentieren Sie jeden Schritt. Drittens, betrachten Sie es nie als "set and forget"-Konstrukt. Es erfordert ein aktives Monitoring der regulatorischen Landschaft und der Beziehungen zu den lokalen Partnern. Wir helfen unseren Kunden dabei, nicht nur die Struktur aufzubauen, sondern auch die notwendigen internen Kontrollen und Reporting-Lines zu etablieren, um die Risiken so gut wie möglich zu managen. Letztlich ist eine VIE-Investition auch eine Wette auf die Kontinuität der chinesischen regulatorischen Pragmatik. Diese Einsicht sollte jedem Investor bewusst sein.